VoiceOpenGov – Governance-Charta

VoiceOpenGov ist ein gesellschaftliches Infrastrukturprojekt: ein überparteiliches, unabhängiges digitales Beteiligungssystem.

Ziel von VoiceOpenGov ist es, Menschen, Organisationen und Institutionen weltweit zu ermöglichen, auf faire, transparente und nachvollziehbare Weise Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen. VoiceOpenGov stellt hierfür insbesondere die Plattform „eDebatte“ sowie weitere Module zur Verfügung, mit denen Inhalte strukturiert, Positionen abgewogen, Eventualitäten formuliert und Abstimmungen vorbereitet werden können.

VoiceOpenGov ist selbst keine Partei und verfolgt keine eigenen politischen Programme – außer dem Bekenntnis zum Mehrheitsprinzip. Die Organisation stellt ein „Betriebssystem“ für demokratische Teilhabe und kollektive Entscheidungsfindung bereit, das von Parteien, Initiativen, Verwaltungen, Medien und Einzelpersonen genutzt werden kann – ohne die Neutralität der Plattform aufzugeben.

(1) Die Organisation führt den Namen „VoiceOpenGov“.

(2) VoiceOpenGov ist eine überparteiliche, unabhängige Struktur mit dem Ziel, digitale demokratische Teilhabe und transparente Entscheidungsfindung zu fördern.

(3) VoiceOpenGov entwickelt, betreibt und pflegt insbesondere:

• die Plattform „eDebatte“,
• Module für strukturierte Diskurse, Eventualitäten und Entscheidungsbäume,
• Werkzeuge zur Bewertung, Gewichtung und Visualisierung von Mehrheiten,
• Transparenz- und Dokumentationsfunktionen.

(4) VoiceOpenGov kann in unterschiedlichen rechtlichen Formen (z. B. Verein, gUG, Stiftung oder Kombinationen) organisiert oder weiterentwickelt werden. Diese Charta beschreibt die grundlegende Governance-Logik, unabhängig von der konkreten Rechtsform.

(1) One Human, One Voice – soweit technisch und rechtlich sinnvoll, orientiert sich VoiceOpenGov an dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“.

(2) Transparenz vor Macht – Entscheidungen sollen nachvollziehbar und möglichst offen dokumentiert werden.

(3) Technologie als Werkzeug – Tools dienen der Stärkung von Menschen und Gemeinschaften, nicht ihrer Steuerung oder Ausnutzung.

(4) Neutralität – VoiceOpenGov selbst ergreift keine parteipolitischen Positionen und betreibt keine politische Werbung.

(5) Nichtdiskriminierung – VoiceOpenGov lehnt jede Form von Diskriminierung ab und unterstützt inklusive, barrierearme Beteiligungsformen.

(6) Datenschutz & Sicherheit – „Privacy by Design“ und hohe Sicherheitsstandards sind verbindlich.

(1) Mitglied von VoiceOpenGov kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Grundprinzipien dieser Charta anerkennt.

(2) Die Mitgliedschaft ist freiwillig und kann – unter Einhaltung angemessener Fristen – jederzeit beendet werden.

(3) VoiceOpenGov unterscheidet insbesondere:

• aktive Mitglieder: Personen mit Zugang zu internen Informationen, Konsultationen und Mitwirkungsmöglichkeiten,
• fördernde Mitglieder: Personen oder Organisationen, die VoiceOpenGov finanziell oder ideell unterstützen, ohne weitergehende Mitwirkungsrechte,
• institutionelle Partner: Organisationen, Kommunen, Initiativen, die eDebatte und andere Tools von VoiceOpenGov nutzen.

(4) Die Mitgliedschaft begründet keine parteipolitische Bindung und verpflichtet nicht zur Unterstützung bestimmter politischer Positionen.

(1) Mitglieder von VoiceOpenGov erhalten einen vertieften Einblick in den Aufbau, die Funktionsweise und die Weiterentwicklung der Plattformen und Werkzeuge (insbesondere eDebatte) sowie in die veröffentlichten Transparenz- und Wirkungsberichte.

(2) Mitglieder haben das Recht,

• an internen Informations- und Austauschformaten teilzunehmen,
• Vorschläge zur Weiterentwicklung der Plattformen, Prozesse und Governance-Elemente einzubringen,
• an nicht-öffentlichen Konsultationen, Pilotprojekten und Feedbackrunden mitzuwirken.

(3) Interne Befragungen, Votings oder Konsultationen unter den Mitgliedern dienen der inhaltlichen Orientierung und Priorisierung. Sie sind beratend, nicht bindend. Entscheidungen über Finanzierung, Geschäftsmodell, operativen Betrieb und technische Roadmap verbleiben beim Trägerkreis bzw. Core-Team von VoiceOpenGov, das diese Entscheidungen transparent begründet und dokumentiert.

(4) Mitglieder verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang, zur Einhaltung der Kommunikations- und Nutzungsregeln sowie zur Unterstützung der Grundprinzipien von VoiceOpenGov (Transparenz, Fairness, Nichtdiskriminierung, Datenschutz).

(5) Mitgliedsrechte sind personenbezogen und nicht übertragbar.

(1) Die Nutzung von eDebatte und anderen VoiceOpenGov-Tools ist grundsätzlich auch ohne Mitgliedschaft möglich – etwa im Rahmen von Abonnements, Projektpaketen oder Kooperationen.

(2) Ein normales eDebatte-Abo oder die Teilnahme an über eDebatte durchgeführten Abstimmungen begründet keine Mitgliedschaft bei VoiceOpenGov und vermittelt keine Governance-Rechte in Bezug auf:

• die Finanzierungsstrategie von VoiceOpenGov,
• die interne Struktur,
• die langfristige technische Roadmap.

(3) VoiceOpenGov trennt klar zwischen der Nutzung des Werkzeugs (eDebatte) und der Steuerung der Organisation VoiceOpenGov (Governance).

(1) Die konkrete juristische Trägerstruktur (z. B. Verein, gUG, Stiftung) wird durch den Gründerkreis bzw. den Trägerkreis von VoiceOpenGov definiert und bei Bedarf weiterentwickelt.

(2) Zur operativen Steuerung kann ein Core-Team bzw. eine Geschäftsführung eingesetzt werden, das/die:

• den täglichen Betrieb sicherstellt,
• technische Entscheidungen vorbereitet und umsetzt,
• mit Partnern und Institutionen kooperiert,
• Transparenzberichte erstellt.

(3) Ergänzend kann ein Advisory Board / Beirat eingerichtet werden, das aus externen Expert:innen (z. B. aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Technik, Recht, Ethik) besteht und den Trägerkreis berät.

(4) Die Zusammensetzung und Aufgaben dieser Organe, ihre Verantwortlichkeiten sowie Kontroll- und Haftungsfragen werden in ergänzenden Dokumenten (z. B. Geschäftsordnung, Satzung des Trägervereins / der gUG / der Stiftung) konkret geregelt.

(1) eDebatte ist das zentrale Werkzeug von VoiceOpenGov zur:

• Strukturierung von Themen,
• Extraktion von Aussagen und Positionen,
• Formulierung und Gegenüberstellung von Varianten und Eventualitäten,
• Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen.

(2) eDebatte kann genutzt werden von:

• Bürger:innen und Communities,
• Initiativen und NGOs,
• Kommunen und Verwaltungen,
• Medienpartnern,
• Parteien und parteiunabhängigen Projekten – unter Beachtung der Neutralität von VoiceOpenGov.

(3) VoiceOpenGov stellt sicher, dass Prozesse auf eDebatte nachvollziehbar, dokumentiert, möglichst prüfbar, datenschutzkonform und technisch gegen Manipulation abgesichert sind.

(4) Die Organisation kann zwischen verschiedenen Nutzungsebenen unterscheiden (z. B. offene Beteiligung, geschlossene Fachverfahren, Pilotprojekte), um sowohl Experimentierfreiheit als auch Sicherheit zu gewährleisten.

(1) VoiceOpenGov finanziert sich insbesondere durch Nutzungs- und Lizenzmodelle für eDebatte und weitere Tools, Mitglieds- und Förderbeiträge, projektbezogene Unterstützungen, Kooperationen und ggf. Fördermittel sowie in begrenztem Rahmen durch Dienstleistungsangebote (z. B. Begleitung von Beteiligungsprozessen).

(2) VoiceOpenGov nimmt keine Zuwendungen an, die an die Bedingung der inhaltlichen Einflussnahme auf Entscheidungen, Gewichtungen oder Algorithmen geknüpft sind.

(3) Die Verantwortung für Finanzierung, Geschäftsmodell und langfristige Tragfähigkeit von VoiceOpenGov liegt beim Trägerkreis / Core-Team, der diese Entscheidungen transparent machen und in regelmäßigen Berichten offenlegen soll.

(4) Finanzdaten und wesentliche wirtschaftliche Entscheidungen werden – soweit rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll – in Transparenzberichten veröffentlicht.

(1) VoiceOpenGov ist politisch neutral und unterstützt keine Partei, Liste oder Kandidatur bevorzugt.

(2) Politische Parteien, Bewegungen und Initiativen können eDebatte nutzen, sofern sie die Nutzungsbedingungen, Transparenzregeln und Fairnessprinzipien akzeptieren.

(3) Das Projekt „Vote4Gov“ kann VoiceOpenGov- und eDebatte-Infrastruktur einsetzen, bleibt jedoch eine separate, eigenständige politische Initiative/Partei. Die Governance von VoiceOpenGov ist von Vote4Gov organisatorisch und finanziell getrennt.

(4) VoiceOpenGov verpflichtet sich, die gleichen technischen und prozessualen Standards allen Nutzenden zur Verfügung zu stellen, die die Regeln akzeptieren – unabhängig von politischer Ausrichtung.

(1) VoiceOpenGov versteht sich als global anschlussfähige Infrastruktur.

(2) In verschiedenen Ländern oder Regionen können eigenständige Chapters oder Partnerstrukturen entstehen, die:

• die Grundprinzipien dieser Charta respektieren,
• lokale rechtliche Vorgaben berücksichtigen,
• in ihrer Governance eigenständig sein können, aber transparent machen, wie sie VoiceOpenGov-Tools einsetzen.

(3) Technische und organisatorische Entwicklungen sollen sich an international anerkannten Standards, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und Beteiligungsverfahren, orientieren.

(1) VoiceOpenGov verarbeitet personenbezogene Daten nur im erforderlichen Umfang und nach dem Grundsatz der Zweckbindung.

(2) Es gelten hohe Standards der Informationssicherheit: Verschlüsselung, Zugriffsbeschränkungen, Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse, regelmäßige Sicherheitsupdates.

(3) Langfristig sollen unabhängige Audits und Sicherheitsprüfungen etabliert werden, deren Ergebnisse – soweit möglich – öffentlich kommuniziert werden.

(1) Änderungen dieser Governance-Charta können vom Trägerkreis / Core-Team initiiert werden. Mitglieder können Änderungsvorschläge einbringen und im Rahmen von Konsultationen hierzu Stellung nehmen.

(2) Wesentliche Änderungen sollen transparent begründet und versioniert veröffentlicht werden.

(3) Eine vollständige Auflösung von VoiceOpenGov oder die Aufgabe des Projekts kann nur mit qualifizierter Mehrheit innerhalb des Trägerkreises beschlossen werden. Die Nutzung bereits veröffentlichter und offener Komponenten soll – soweit rechtlich möglich – erhalten oder in gemeinwohlorientierte Strukturen überführt werden.

(4) Im Fall einer Auflösung sollen verbleibende Mittel – nach Begleichung von Verbindlichkeiten – für Zwecke digitaler Demokratiebildung, Transparenz und gemeinwohlorientierter Beteiligungsinfrastruktur eingesetzt werden.