50 Kernfragen. Ein Programm, das sich ändern darf.

Welche Grund- und Freiheitsrechte müssen auch gegenüber demokratischen Mehrheiten besonders geschützt bleiben?

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Wie soll verbindliche Bürgerbeteiligung zwischen Wahlen funktionieren und wo liegen ihre Grenzen?

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Welche Mehrheiten, Quoren und Schutzregeln sollen je nach Tragweite einer Entscheidung gelten?

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Wie bleiben Minderheiten wirksam geschützt, ohne den demokratisch festgestellten Mehrheitswillen dauerhaft zu blockieren?

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Wie müssen politische Zuständigkeit, Verantwortung und Umsetzung so dokumentiert werden, dass sie für Bürger nachvollziehbar bleiben?

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Welche Aufgaben gehören sinnvoll auf kommunale, regionale, nationale oder europäische Ebene?

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Wo brauchen wir einheitliche Standards und wo mehr lokale oder regionale Entscheidungsfreiheit?

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Wie sollen Steuern, öffentliche Ausgaben und Verschuldung priorisiert und demokratisch kontrolliert werden?

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Welche staatlichen Leistungen sollen digital, analog oder grundsätzlich auf beiden Wegen erreichbar sein?

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Welche Transparenz-, Lobby- und Antikorruptionsregeln braucht ein nachvollziehbarer Staat?

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Wie sollen Steuern, Wettbewerb und Regulierung gestaltet sein, damit Wertschöpfung, Innovation und faire Chancen zusammenpassen?

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Welche Regeln für Löhne, Arbeitszeit, Tarifbindung und flexible Arbeit schaffen einen fairen Ausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmen?

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Welche soziale Mindestsicherung soll jedem Menschen zustehen und welche Erwartungen dürfen damit verbunden sein?

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Wie soll Alterssicherung langfristig finanzierbar, verlässlich und generationengerecht organisiert werden?

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Woran sollen Wohlstand, gesellschaftlicher Fortschritt und Verteilungsgerechtigkeit gemessen werden?

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Wie soll eine hochwertige Gesundheitsversorgung finanziert und für alle verlässlich zugänglich bleiben?

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Wie sollen ambulante Versorgung, Krankenhäuser und Notfallversorgung regional zusammenspielen?

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Wie organisieren und finanzieren wir Pflege so, dass Würde, Qualität, Angehörige und Fachkräfte gleichermaßen berücksichtigt werden?

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Welche Rolle sollen Prävention, Eigenverantwortung und solidarische Finanzierung im Gesundheitssystem jeweils spielen?

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Welche Rahmenbedingungen brauchen Kinder, Familien und Jugendliche für verlässliche Teilhabe und Entwicklungschancen?

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Welche Bildungsstandards sollen überall gelten und welche Unterschiede zwischen Regionen oder Schulformen sind sinnvoll?

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Wie sollen frühkindliche Bildung, Schule, Ausbildung und lebenslanges Lernen ineinandergreifen?

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Welche Rolle sollen politische Bildung, Medienkompetenz, Quellenprüfung und demokratische Entscheidungsfähigkeit spielen?

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Wie viel öffentliche Förderung brauchen Forschung und Innovation und wie sichern wir dabei Freiheit, Offenheit und Transfer?

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Wie sollen unabhängige Medien, öffentlich finanzierte Angebote, Kultur und Meinungsvielfalt in einer digitalen Öffentlichkeit gesichert werden?

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Wie schaffen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum und welche Rolle sollen Markt, öffentliche Hand und gemeinwohlorientierte Träger spielen?

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Wie sollen Flächen für Wohnen, Gewerbe, Natur, Landwirtschaft und öffentliche Infrastruktur gegeneinander abgewogen werden?

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Welche Prioritäten sollen öffentlicher Verkehr, Auto, Fahrrad und Fußverkehr in unterschiedlichen Regionen erhalten?

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Wie sollen Bahn, Straßen, Netze und andere kritische Infrastruktur finanziert, erhalten und modernisiert werden?

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Welche öffentlichen Angebote müssen auch in ländlichen oder strukturschwachen Regionen verlässlich erreichbar bleiben?

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Welche Klimaziele sollen gelten und mit welchen Instrumenten sollen sie erreicht, überprüft und angepasst werden?

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Wie sollen Versorgungssicherheit, Energiepreise, Klimaschutz und technologische Offenheit beim Energiemix gewichtet werden?

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Wie viel Schutz brauchen Natur, Wasser, Böden und Artenvielfalt und wie werden Nutzungskonflikte entschieden?

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Welche Regeln für Landwirtschaft, Tierhaltung, Lebensmittelqualität und Preise schaffen einen tragfähigen Ausgleich?

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Wie reduzieren wir Rohstoffverbrauch und Abfall und welche Verantwortung tragen Produzenten, Verbraucher und Staat?

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Wie sollen Datenschutz, Datennutzung, offene Daten und gesellschaftlicher Nutzen miteinander ausbalanciert werden?

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Welche digitale Identität und welche digitalen Verwaltungsdienste braucht eine demokratische Gesellschaft?

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Welche Entscheidungen dürfen KI-Systeme unterstützen oder automatisieren und wo muss menschliche Verantwortung zwingend bleiben?

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Welche Transparenz-, Haftungs- und Kontrollregeln brauchen Algorithmen und KI mit erheblicher gesellschaftlicher Wirkung?

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Wie sichern wir digitale Infrastruktur, Wettbewerb und Zugang, ohne neue private oder staatliche Machtmonopole zu schaffen?

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Welche Regeln sollen für Flucht, Asyl, Einwanderung und Rückkehr gelten und wie werden humanitäre, rechtliche und praktische Anforderungen verbunden?

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Welche Rechte, Pflichten und Wege zur gesellschaftlichen Teilhabe sollen Integration und Einbürgerung bestimmen?

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Welche Befugnisse brauchen Polizei und Sicherheitsbehörden und welche Kontrollen schützen Freiheitsrechte und Rechtsstaat?

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Wie machen wir Justiz schnell, zugänglich und wirksam, ohne Unabhängigkeit und Verfahrensrechte zu schwächen?

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Wie sollen Bevölkerungsschutz, Katastrophenvorsorge und Krisenentscheidungen organisiert und demokratisch kontrolliert werden?

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Welche Aufgaben und Kompetenzen sollen künftig bei EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen liegen?

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Wie sollen Verteidigung, Bündnisse, zivile Sicherheit und demokratische Kontrolle miteinander verbunden werden?

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Nach welchen Regeln sollen Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik Interessen, Menschenrechte, Frieden und gegenseitige Abhängigkeiten abwägen?

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Welche internationale Zusammenarbeit brauchen grenzüberschreitende Probleme, ohne demokratische Verantwortung unklar werden zu lassen?

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Wann und nach welchen Regeln muss eine frühere demokratische Entscheidung wegen neuer Evidenz, veränderter Umstände oder eines veränderten Mehrheitswillens erneut geöffnet werden?

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